Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 162 Abs 2 S 1, AO § 162 Abs 2 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 96 Abs 2, FGO § 76 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 162 Abs 2 S 1 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

 
• IWW

  § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO, § 162 Abs. 2 Satz 2 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 227 Abs. 2 ZPO, § 76 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 FGO, § 295 ZPO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge von Rechtsanwendungsfehlern

• rewis.io

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge von Rechtsanwendungsfehlern

• datenbank.nwb.de

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Schätzung durch das Finanzgericht - als Überraschungsentscheidung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsverschwiegenheit - und die formellen Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die versagte Terminsverlegung - und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.03.2021 - 8 K 3612/17
• BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

  Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.02.2017 - X B 79/16, BFH/NV 2017, 774, Rz 11;… vom 05.03.2020 - VIII B 30/19, BFH/NV 2020, 778, Rz 3).

  Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zugänglich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 14, 20).

  Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zugänglich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 20).

  Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und unzutreffenden tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch unbeachtlich (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 774, Rz 22).

• BFH, 03.12.2019 - X R 5/18

  Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Dies sei mit den Vorgaben der BFH-Urteile vom 03.12.2019 - X R 5/18 (BFH/NV 2020, 698) und vom 12.12.2017 - VIII R 5/14 (…BFH/NV 2018, 602) nicht vereinbar.

  Hieraus folgt indes noch nicht, dass das FG jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode vorweg offenlegen müsste, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander ähnlich oder voneinander abgeleitet sind (vgl. BFH-Urteile vom 02.02.1982 - VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.e; in BFH/NV 2020, 698, Rz 33).

  Allerdings ist nach diesen Maßstäben ein Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO geboten, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder für die die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.09.2013 - XI B 114/12, BFH/NV 2013, 1947, Rz 12;… vom 19.01.2018 - X B 60/17, BFH/NV 2018, 530, Rz 17; BFH-Urteile in BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.d; in BFH/NV 2020, 698, Rz 33).

• BFH, 22.03.2022 - VIII B 49/21

  Ablehnung eines Terminverlegungsantrags, der vom FG fehlerhaft als ein "in …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  In derartig eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (…s. zum Ganzen BFH-Beschlüsse vom 04.11.2019 - X B 70/19, BFH/NV 2020, 226, Rz 10;… vom 21.04.2020 - X B 13/20, BFH/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18;… vom 28.05.2021 - VIII B 103/20, BFH/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6; vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 5).

  Jedenfalls gegenüber sachkundigen Prozessbevollmächtigten oder Beteiligten --wie dem Kläger als Rechtsanwalt, der vorliegend sich selbst und die Klägerin vertritt-- besteht keine richterliche Hinweispflicht in Bezug auf die Verpflichtung, einen kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrag von sich aus substantiiert zu begründen und die darin aufgestellten tatsächlichen Behauptungen glaubhaft machen zu müssen (…BFH-Beschlüsse vom 05.05.2020 - III B 158/19, BFH/NV 2020, 905, Rz 8;… in BFH/NV 2021, 1361, Rz 5; vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 5).

  Bei dem vom Kläger gestellten Antrag handelte es sich um einen "in letzter Minute" gestellten Terminverlegungsantrag, bei dem auch ohne Hinweis des Gerichts erhöhte Anforderungen an die sofortige Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe galten, da der Antrag erst am Sitzungstag eine halbe Stunde vor der mündlichen Verhandlung gestellt wurde und dem Gericht keine Zeit blieb, den Kläger zur weiteren Glaubhaftmachung aufzufordern (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 6).

 
• BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Dies sei mit den Vorgaben der BFH-Urteile vom 03.12.2019 - X R 5/18 (…BFH/NV 2020, 698) und vom 12.12.2017 - VIII R 5/14 (BFH/NV 2018, 602) nicht vereinbar.

  ccc) Danach waren die Schätzungsmethoden des FA und des FG einander ähnlich, denn die Verwendung eines Sicherheitszuschlags lässt sich jeweils als griffweise Schätzung charakterisieren, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.03.2017 - X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51, m.w.N.; in BFH/NV 2018, 602, Rz 45;… BFH-Beschlüsse vom 26.02.2018 - X B 53/17, BFH/NV 2018, 820, Rz 7;… vom 14.01.2021 - X B 25/20, BFH/NV 2021, 680, Rz 12).

• BFH, 02.02.1982 - VIII R 65/80

  Schätzungsmethode - Aufschlagschätzung - Aufbewahrungsfrist - Buchführung - …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Hieraus folgt indes noch nicht, dass das FG jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode vorweg offenlegen müsste, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander ähnlich oder voneinander abgeleitet sind (vgl. BFH-Urteile vom 02.02.1982 - VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.e;… in BFH/NV 2020, 698, Rz 33).

  Allerdings ist nach diesen Maßstäben ein Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO geboten, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder für die die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.09.2013 - XI B 114/12, BFH/NV 2013, 1947, Rz 12;… vom 19.01.2018 - X B 60/17, BFH/NV 2018, 530, Rz 17; BFH-Urteile in BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.d;… in BFH/NV 2020, 698, Rz 33).

• BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

  Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  aa) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), da sich in diesem Fall die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit des Gerichts, den Termin zu verlegen, zu einer Rechtspflicht verdichtet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 11).

  cc) Nicht ausreichend als Beweismittel ist bei einer geltend gemachten Krankheit nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH die Vorlage eines ärztlichen Attests, mit dem lediglich pauschal die "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1690, Rz 13, m.w.N.;… in BFH/NV 2020, 900, Rz 15).

• BFH, 21.04.2020 - X B 13/20

  Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  In derartig eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (…s. zum Ganzen BFH-Beschlüsse vom 04.11.2019 - X B 70/19, BFH/NV 2020, 226, Rz 10; vom 21.04.2020 - X B 13/20, BFH/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18;… vom 28.05.2021 - VIII B 103/20, BFH/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6; vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 5).

  cc) Nicht ausreichend als Beweismittel ist bei einer geltend gemachten Krankheit nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH die Vorlage eines ärztlichen Attests, mit dem lediglich pauschal die "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1690, Rz 13, m.w.N.; in BFH/NV 2020, 900, Rz 15).

• BFH, 28.05.2021 - VIII B 103/20

  Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  In derartig eiligen Fällen ist daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (…s. zum Ganzen BFH-Beschlüsse vom 04.11.2019 - X B 70/19, BFH/NV 2020, 226, Rz 10;… vom 21.04.2020 - X B 13/20, BFH/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18; vom 28.05.2021 - VIII B 103/20, BFH/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6; vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 5).

  Jedenfalls gegenüber sachkundigen Prozessbevollmächtigten oder Beteiligten --wie dem Kläger als Rechtsanwalt, der vorliegend sich selbst und die Klägerin vertritt-- besteht keine richterliche Hinweispflicht in Bezug auf die Verpflichtung, einen kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrag von sich aus substantiiert zu begründen und die darin aufgestellten tatsächlichen Behauptungen glaubhaft machen zu müssen (…BFH-Beschlüsse vom 05.05.2020 - III B 158/19, BFH/NV 2020, 905, Rz 8; in BFH/NV 2021, 1361, Rz 5; vom 22.03.2022 - VIII B 49/21, juris, Rz 5).

• BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

  Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  ccc) Danach waren die Schätzungsmethoden des FA und des FG einander ähnlich, denn die Verwendung eines Sicherheitszuschlags lässt sich jeweils als griffweise Schätzung charakterisieren, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.03.2017 - X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51, m.w.N.;… in BFH/NV 2018, 602, Rz 45;… BFH-Beschlüsse vom 26.02.2018 - X B 53/17, BFH/NV 2018, 820, Rz 7;… vom 14.01.2021 - X B 25/20, BFH/NV 2021, 680, Rz 12).
• BFH, 26.02.2018 - X B 53/17

  Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler

  Auszug aus BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  ccc) Danach waren die Schätzungsmethoden des FA und des FG einander ähnlich, denn die Verwendung eines Sicherheitszuschlags lässt sich jeweils als griffweise Schätzung charakterisieren, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.03.2017 - X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51, m.w.N.;… in BFH/NV 2018, 602, Rz 45; BFH-Beschlüsse vom 26.02.2018 - X B 53/17, BFH/NV 2018, 820, Rz 7;… vom 14.01.2021 - X B 25/20, BFH/NV 2021, 680, Rz 12).
• BFH, 10.04.2015 - III B 42/14

  Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - …
• BFH, 19.01.2018 - X B 60/17

  Hinweise zur Schätzungsmethode
• BFH, 14.01.2021 - X B 25/20

  Schätzung und Sachverständigengutachten
• BFH, 10.09.2013 - XI B 114/12

  Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode
• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …
• BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im …
• BFH, 04.12.2014 - V R 16/12

  Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
• BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens
• BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17

  Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
• BFH, 23.07.2019 - XI B 29/19

  Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein …
• BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

  Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
• BFH, 14.07.2020 - XI B 1/20

  Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte
• BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

  Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
• BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

  Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt …
• BFH, 10.06.1999 - IV R 69/98

  Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften
• BFH, 05.03.2020 - VIII B 30/19

  Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der …
• BFH, 08.12.2021 - IX B 81/20

  Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von …
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• BFH, 23.02.2011 - VIII B 126/10

  Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche …
• FG Münster, 18.03.2021 - 8 K 3612/17

  Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als …

• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 07.02.2017 - X B 79/16, BFH/NV 2017, 774, Rz 11;… vom 05.03.2020 - VIII B 30/19, BFH/NV 2020, 778, Rz 3; vom 07.06.2022 - VIII B 51/21, BFH/NV 2022, 926, Rz 4; jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.06.2023 - II B 79/22

  Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

  Es handelt sich um einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (BFH-Beschluss vom 07.06.2022 - VIII B 51/21, Rz 11).
• BFH, 29.11.2022 - VIII B 141/21

  Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach …

  Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall der Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter der mündlichen Verhandlung mit einer Begründung fernbleibt, die eine beantragte Terminänderung nicht rechtfertigen kann (BFH-Beschluss vom 07.06.2022 - VIII B 51/21, BFH/NV 2022, 926, Rz 28).
• BFH, 20.09.2022 - VIII B 103/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines …

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 07.06.2022 - VIII B 51/21, juris, Rz 4).
• BFH, 30.06.2023 - VIII B 19/22

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines …

  Dazu muss ausgeführt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.06.2022 - VIII B 51/21, Rz 4).